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am 1. Juni 2015

SPÖ nutzt FH Innviertel als Wahlkampfvehikel

Veronika Hintermair, Maria Wageneder - Selbstverständlich ist uns eine Fachhochschule in Ried ein zentrales Anliegen. Gebremst wird viel eher von der SPÖ beim Regionalverkehrskonzept für das Innviertel

Der SP-Klubchef LAbg. Makor betreibt Wahlkampf pur und schert aus der gemeinsamen Linie aus. Wir finden das bedauerlich, denn selbstverständlich ist eine Fachhochschule in Ried auch für uns ein zentrales Anliegen. Es wurde vereinbart, hier parteiparteiübergreifend im Konsens vorzugehen, um dieses so wichtige Projekt für das Innviertel zu realisieren. Dafür ist es aber wichtig, alle Details und offenen Fragen zu klären, anstatt mit Populismus punkten zu wollen. Wir können uns daher über die Vorwürfe, wir würden das Projekt bremsen, nur wundern.

Makor will sich schon jetzt mit dem derzeitigen Planungsstand an Bund und Land werden. Das ist erstens keine ausreichende Vorbereitung und zweitens ist völlig offen, wer nach der Wahl auf Landesebene für das Projekt zuständig sein wird. Makor will offensichtlich mit seinem Vorpreschen nur Wahlkampfpunkte sammeln. Uns ist natürlich klar, wie wichtig eine FH gerade für den Gesundheits- und Technikbereich ist, und welche enorme Bedeutung sie für die regionale Entwicklung hat. Gerade deshalb wurde ja vereinbart, parteiübergreifend im gemeinsamen Konsens vorzugehen.

Wenn die SPÖ von einer Bremse spricht, dann erinnern wir an das schon längst überfällige regionale Verkehrskonzept für das Innviertel. Seit beinahe zwanzig Jahren fordern wir das Konzept ein, jetzt wird es vom SP geführten Verkehrsressort für 2019 angekündigt. Hier scheint man es nicht ganz so eilig zu haben, obwohl die Region schon dringend darauf wartet.

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