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am 18. März 2013

Die Arbeitsschwerpunkte und Strategien der Grünen OÖ im Jahr 2013

Maria Wageneder - Klausurergebnisse des Grünen Leitungsteams

Die Grünen OÖ haben heute bei ihrer Klausur des Leitungsteams die Schwerpunkte der politischen Arbeit im Jahr 2013 festgelegt. Natürlich ist das politische Hauptziel die Nationalratswahl am 29.9., bei der die Grünen OÖ mit einem starken Ergebnis in Oberösterreich einen wichtigen Beitrag zu einem Rekordergebnis auf Bundesebene leisten wollen. Bei der heutigen Klausur wurden zentrale Eckpfeiler des Wahlkampfes fixiert, der unter Leitung der renommierten Aufdeckerin und Spitzenkandidatin Gabi Moser durchgeführt wird.
Inhaltliche Hauptthemen der nächsten Monate werden zwei Themen sein - ein bisheriges Kernthema sowie ein neues Schwerpunktthema.

Gute Ausgangslage in Oberösterreich: Klare Nummer 1 beim Schaffen grüner Jobs!

Die Grüne OÖ haben sich in den vergangenen fünf Jahren sehr engagiert und sehr erfolgreich mit dem Schaffen neuer Zukunftsjobs in Oberösterreich beschäftigt - Umweltschutz, Klimaschutz und Energiewende sind mittlerweile der stärkste Jobmotor in Oberösterreich - heute ist Oberösterreich die klare Nummer1 beim Schaffen grüner Jobs, mittlerweile sind es bereits 45.000. Und jährlich wächst Umsatz und Mitarbeiteranzahl um 5-7 Prozent. Durch die nun in vielen Regionen Europas nach dem Vorbild Oberösterreich startende Energiewende wachsen die Jobchancen für Oberösterreich immer stärker an.

Das neue Schwerpunktthema: Gute Arbeit – von krankmachendem Druck zu Lebensqualität am Arbeitsplatz

Zusätzlich zum Schaffen von Ökojobs wollen sich die Grünen OÖ nun um die Qualität der Arbeitsplätze, um die gute Arbeit kümmern. Immer mehr Menschen sind von krankmachendem Dauerdruck betroffen. Wir Grüne wollen in den kommenden Wochen Betriebsbesuche durchführen, um zu sehen, welche Betriebe gute Beispiele für Lebensqualität am Arbeitsplatz, für gute Arbeit sind. Diese Positivbeispiele wollen wir am 1.Mai auch sichtbar machen, damit positive Modelle für gute Arbeitsplätze möglichst durchgehender Standard in Oberösterreich werden. Kluge und verantwortungsvolle Unternehmensführung setzt auf gute Arbeit, sie ist auch betriebswirtschaftlich die sinnvollste Form. Der deutsche Chemieriese BASF, der vielfach als Vorbild gesehen wird, geht davon aus, dass ein Euro, der in Vorsorge investiert wird, drei Euro an Krankenstandskosten erspart. 

Wir wollen Arbeitsbedingungen, die gesund erhalten und Sinn stiften!

Erhebungen zum Anforderungsprofil der Menschen an Beruf und Arbeitsplatz zeigen ein klares Bild. Oberste Priorität haben nicht Karrierechancen und die Höhe des Einkommens, sondern viel mehr das Gefühl zu haben, etwas nützliches zu tun, die Sicherheit des Arbeitsplatzes, ein gutes Arbeitsklima, sowie die gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Wer bei seiner Arbeit wertgeschätzt wird und darin Sinn sieht, wird sich auch mehr im Betrieb einsetzen. Das bedeutet, dass Betriebe gefordert sind entsprechende Rahmenbedingungen bereitzustellen, hängt doch der wirtschaftliche Erfolg eines Betriebes sehr stark vom Einsatz seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab.

ZUKUNFTSJOBS SIND ARBEITSPLÄTZE DIE DEN MENSCHEN

  • SINN GEBEN zu wissen, an etwas „Richtigem“ und „Wichtigem“ mitzuwirken / einen Beitrag zu leisten unsere Gesellschaft einen Schritt vorwärts zu bringen, schafft persönliche Zufriedenheit
  • SICHERHEIT GEBEN zu wissen, dass man in einem für die Zukunft des Landes wichtigen Bereich tätig ist und die eigenen Fähigkeiten auch in Zukunft gefragt sein werden, gibt Sicherheit.

Die richtige Work-Life-Balance: Arbeits- und Privatleben müssen miteinander im Einklang stehen

Die Menschen haben ein Anrecht darauf, dass ihre Arbeitsplätze gesundheitserhaltend sind und Entfaltung, Selbstverwirklichung und Lebensqualität ermöglichen. Der Druck auf viele Menschen im Beruf wird aber ständig größer, während sich im Gegenzug kaum neue Gestaltungsmöglichkeiten ergeben. Neue Arbeitsformen, häufigere Berufswechsel, länger arbeiten bis zur Pension, mehr Bedarf an Weiterbildung, der Wunsch nach gerechterer Aufteilung der Arbeit im Haushalt und der Betreuung von Kindern, sowie Aufgaben und Interessen abseits des Erwerbsleben machen flexiblere Arbeitszeiten notwendig.

Wichtig, besonders auch im Hinblick auf die Beschäftigung von Frauen, ist die tatsächliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Neue Arbeitszeitmodelle, Betriebskindergärten sowie die Möglichkeit, bei Bedarf auch von zu Hause aus arbeiten zu können, sind aus unserer Sicht zu forcieren. 

Vorschläge für Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsvorsorge

Wir sind überzeugt, dass entsprechende qualitative Rahmen- bzw. Arbeitsbedingungen notwendig sind, damit Menschen ihre Arbeit gut und vor allem gesund verrichten wollen und tatsächlich auch können. Unser Anliegen ist daher, auch im Sinne von Work-Life Balance, entsprechende Initiativen in Betrieben zu starten und zu unterstützen.
Konkrete Vorschläge für Maßnahmen in Betrieben zur Gesundheitsvorsorge wären:

  • Interne betriebliche Programme für Gesundheit und Vorsorge: Es geht besonders um das Erkennen, Wahrnehmen und Analysieren von betrieblichen Stressquellen sowie Setzung von Maßnahmen für ein gesundes „Aktivitätsklima“ im Betrieb
  • Verpflichtende Information von Arbeitgeberseite und betriebliche Anlaufstellen betreffend Angebote zu Beratung, Hilfe, Therapie, Coaching bzw. Supervision
  • Schulung bzw. Sensibilisierung der Führungskräfte betreffend Verantwortung gegenüber MitarbeiterInnen in Bezug auf Gesundheitsvorsorge

Kernthema gesunde Ernährung: mit klaren Regeln zu umfassender Lebensmittelsicherheit für Konsumentinnen und Konsumenten

Der zweite Schwerpunkt, an dem die Grünen seit Jahren arbeiten, ist das Thema gesunde Ernährung. Gerade die letzten Wochen haben neuerlich gezeigt, wie notwendig eine Abkehr von der Lebensmittelindustrie hin zu kleinen Strukturen, regionalen, saisonalen und biologischen Lebensmitteln ist. Die Grünen setzen dabei auf politische Reformen und die Unterstützung durch mündige KonsumentInnen. Diese können jedoch ihre Macht nur dann einsetzen, wenn endlich eine lückenlose Kennzeichnung für Transparenz bei den Lebensmitteln sorgt.

Nach dem Pferdefleischskandal und weiteren besorgniserregenden Vorfällen im Lebensmittelbereich verstärken die Grünen ihren Einsatz für einen umfassenden Schutz der KonsumentInnen. Fakt ist, dass diese verunsichert sind und es die ganz klare Aufgabe der Politik ist, das Vertrauen wieder herzustellen, die Lebensmittelsicherheit durch wirkungsvolle Maßnahmen zu gewährleisten und damit die KonsumentInnen vor Täuschung zu schützen. Hier sind sowohl die EU als auch die Bundesregierung gefordert, Schritte nicht nur anzukündigen sondern im Interesse der KonsumentInnen auch endlich umzusetzen.

 Konsequenzen - Die Grünen Forderungen:

a) europaweite Herkunftskennzeichnung
Nach wie vor gibt es keine lückenlose europaweite Herkunftskennzeichnung. Ein Produkt erhält den Herkunftstempel jenes Landes, in dem die größte Wertschöpfung erfolgt. Die Grünen fordern daher eine transparente Herkunftskennzeichnung aller Produkte in Europa. Das betrifft Rohstoffe ebenso wie verarbeitete Zutaten! Es muss endlich eine EU weite, lückenlose, strenge Lebensmittelkennzeichnung samt klarem Herkunftsnachweis geben, die den KonsumentInnen mehr Transparenz und Sicherheit gibt. Die Grünen fordern dabei die Bundesregierung auf, hier eine engagierte Initiative innerhalb der EU zu starten.

b) österreichisches Gütesiegelgesetz
Ein österreichisches Gütesiegelgesetz gegen zweifelhafte Gütesiegel und täuschende Markenbezeichnungen ist zwar seit Jahren Teil des Arbeitsübereinkommens der Bundesregierung, aber bis heute nicht umgesetzt. Konsumentinnen und Konsumenten werden derzeit mit unzähligen Gütezeichen, Markennamen und Bezeichnungen getäuscht - zu viele werden in dem Glauben gelassen, ein österreichisches Produkt zu kaufen, weil auf Verpackung ein rot-weiß-rotes Fähnchen gedruckt wird oder das ganze Produkt irreführend genannt wird. Diesen bewussten Täuschungsmanövern muss endlich entschlossen entgegengetreten werden - dafür bedarf es eines Gütezeichengesetzes, das klar regelt, wann ein Produkt das österreichische Siegel erhält und wann mit der österreichischen Herkunft auf der Verpackung Werbung gemacht werden darf!

c) Grüne verstärken Druck auf Bundesregierung
Um den Druck auf die Bunderegierung zu verstärken, wird Landesrat Anschober eine Konferenz der ReferentInnen für KonsumentInnenschutz einberufen um hier eine breite Allianz für eine strengere Lebensmittelkennzeichnung zu schaffen. Neben dieser Initiative haben die Grünen den Druck auf den Bund auch auf Landtagsebene bereits erhöht. Durch einen von den Grünen initiierten Vier-Parteien-Antrag ist die Bundesregierung aufgefordert, für eine klar verbesserte Lebensmittelsicherheit zu sorgen. Die umfasst die Schaffung eines klaren EU-weiten Rechtsrahmens, eine lückenlose Lebensmittelkontrollkette, Regeln gegen die missbräuchliche Verwendung der „rot weiß rot“ Kennzeichnung und die artgerechte Tierhaltung als Kriterium für den Handel des Produkts in der EU. 

Die KonsumentInnen müssen beim Kauf von Lebensmitteln absolute Sicherheit haben. Was auf den Lebensmitteln draufsteht, muss auch drinnen sein. Es geht hier um Qualität, um die Gesundheit und es geht vor allem auch um Vertrauen. Deshalb muss jetzt endgültig Schluss sein mit Täuschung und Irreführung auf Kosten der KonsumentInnen.

Die derzeitige Lebensmitteldiskussion bestärkt auch den Bio-Boom, die Grünen werden daher die Vorzüge und Bedeutung von biologischen Lebensmitteln weiterhin stark forcieren. Die KonsumentInnen sehen die klaren Vorteile von Bio für Gesundheit, Umwelt- und Klimaschutz. Auch für die Kennzeichnung von Lebensmitteln bieten sich Bioprodukte als Vorbild an. Diese müssen neben dem Bio-Label auch den Code der unabhängigen Kontrollstelle sowie Angaben über die Herkunft von landwirtschaftlichen Rohstoffen und Zutaten beinhalten.

Nationalratswahlen 2013 ist Abstimmung über Weiterwursteln wie bisher oder echten Neustart

Die Grünen gehen mit viel Zuversicht in die Nationalratswahlen 2013. Diese wird eine Entscheidung über die Zukunft des gesamtes Landes sein: Wir es ein Weiterwursteln der in allen elementaren Zukunftsfragen stolpernden Regierungsparteien geben, oder ist ein echter Neustart möglich? Ziel der Grünen ist es, eine Mehrheit jenseits von rot-schwarz oder schwarz-blau zu ermöglichen. Dafür streben die Grünen ein bundesweites Ergebnis über 15% an.

Statt einer Materialschlacht, wie sie die Großparteien seit Jahren veranstalten, setzen die Grünen auf den direkten Kontakt und Austausch mit den BürgerInnen. Im Zentrum dabei werden grüne Antworten auf lebensnahe Fragen sein: Die Sicherheit des Essens, oder auch die Ausbildungs- und Jobchancen der jungen Menschen sind dabei Themen, auf die die Grünen im Wahlkampf setzen. Besonders den Kampf um das Vertrauen der JungwählerInnen wollen dabei die Grünen ganz massiv aufnehmen.

Die Ausgangssituation ist dafür mehr als geschaffen: Vor allem der massive Zugewinn der Grünen bei der letzten Landtagswahl in Kärnten mit einer Verdoppelung des bisherigen Wahlergebnisses und einen Regierungseinzug bestärken die Grünen, derzeit die richtigen Themen besetzt zu haben. Auch in Oberösterreich hat man mit Gabi Moser eine Spitzenkandidatin, die wie kein anderer für eine saubere Politik in Österreich steht.

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